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Stellungnahme zum Urteil gegen 6 Antifaschist:innen vom 20. Oktober 2022

2020 kam es bei drei Demonstrationen gegen die rechtsextremen Identitären zu kleineren Auseinandersetzungen, wie einer Ohrfeige oder einem Handgemenge – nicht ungewöhnlich bei politischen Aktionen. Das reichte der österreichischen Polizei und Staatsanwaltschaft wohl, um gegen sieben Teilnehmer und Teilnehmerinnen der Demonstrationen Anklage wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, Sprengung einer Versammlung, Sachbeschädigung und Körperverletzung zu erheben. Von Anfang an war erkennbar, dass es sich hier um einen politischen Prozess handelt, obwohl die Richterin dies verneint – bereits durch die überzogenen und unverhältnismäßigen Ermittlungsverfahren gegen die Antifaschist:innen. Sie wurden nicht nur monatelang polizeilich beobachtet, sondern auch auf offener Straße, in der U-Bahn oder auf dem Arbeitsplatz brutal festgenommen oder durch die Cobra – bewaffnet mit Sturmgewehren – für eine Durchsuchung zuhause besucht. Überzogen war das deswegen, weil sogar der bei den Auseinandersetzungen anwesende Polizist nicht genau gesehen hat, ob die Angeklagten tatsächlich gewalttätig waren. Überzogen auch, weil man sich nicht vorstellen kann, dass eine Bürgerin oder ein Bürger aufgrund einer Ohrfeige monatelang beschattet und schwer bewaffnet untersucht wird. 2020 gab es im Allgemeinen viele linke Proteste, bei denen es zu massiver Repression seitens der Polizei und Justiz kam.  Bei antifaschistischen und linken Protesten wird jede Gelegenheit genutzt diese zu kriminalisieren. 

Das ist seit 2014 traurige Routine in Österreich geworden. Angefangen hat es mit dem ‚Fall Josef S.‘. Der Student aus Jena wurde wegen des Aufstellens eines Mülleimers zu 12 Monaten verurteilt. Er hatte davor 4 Monate in Untersuchungshaft gesessen und wurde wegen Landfriedensbruch, Körperverletzung und Sachbeschädigung angeklagt. Dabei waren die Beweise sehr mager, und die Angeklagten wurden aufgrund von Kleidungsstücken „überführt“ – Kleidungsstücken aus Massenproduktion. Dabei verzetteln sich die Polizisten bei ihren Aussagen oder widersprechen ihren Kollegen. 

Das sind jedoch bei weitem nicht alle Fälle: Dutzende kleinere Gerichtsverfahren und Anzeigen gab es in der Zwischenzeit gegen einzelne Antifaschist:innen – von der Polizeigewalt gar nicht zu reden. Doch die Repressalien betreffen auch Klimademonstrationen, Tierrechts-organisationen und Fußballfans – Strukturen, die stark mit der linken Szene verwoben sind. Einer der absurderen Fälle war eine Verurteilung zu einer Geldstrafe aufgrund des „Anfurzens“ eines Polizisten. Doch über Beweiswürdigung zu diskutieren, ist im Fall eines politischen Prozesses hinfällig – das Urteil ist bereits vorher gefallen. So  äußern  sich auch Prozessbeobachter, Anwälte und Politiker:innen. 

Der politische Charakter, dem die österreichische Justiz und Polizei hier folgt, zeigt sich ebenfalls auf der anderen Seite des aktivistischen Spektrums: Rechtsextreme Proteste werden von der Polizei geschützt, und Prozesse gegen Rechtsextreme oder gewalttätige Polizisten gehen in den seltensten Fällen mit einer Verurteilung oder einem hohen Strafmaß aus. Rechte Demonstrationen und solche von Corona-Leugnern erfahren kaum Polizeigewalt. Aber weder Polizei noch Justiz wurden tätig bei den Morddrohungen gegen Frau Dr. Lisa-Maria Kellermayr. Ebenso schockierend aber dem politischen Charakter entsprechend ist der Fall jenes Unteroffiziers, der in SS-Uniform spazieren ging: Bei der letzten Verurteilung erhielt er 10 Monate, durfte jedoch damit seine Anstellung beim Militär behalten. 

Das hier sichtbare Muster zeichnet sich deutlich ab: Österreichs Polizei und Justiz sind am rechten Auge blind und gehen gleichzeitig gegen linke und antifaschistische Bewegungen scharf vor. Diese Entwicklung startete bereits mit den Reformen unter Schwarz-Blau 1 ab dem Jahr 2000: Der Staat und seine Organe unterliegen einem starken Rechtsruck. Das ist eine undemokratische Entwicklung, die sich besonders unter dem Aspekt der weltweiten Krisen verdächtig gefährlich anfühlt. Bereits lange schreien Opfer- und Widerstandsverbände: Wehret den Anfängen! Zwar waren die Strafen zu austrofaschistischen Zeiten viel drastischer – jahrelange Kerkerstrafen oder Hinrichtungen – doch das Schema war das gleiche: Auch damals waren Justiz und Polizei geneigt, linke Bewegungen härter zu behandeln und zu verurteilen als rechte und faschistische Machenschaften – unter ebenso unvorstellbar absurden Gerichtsverfahren wie heute. 

Und so müssen sechs der sieben Antifaschist:innen eine Strafe von 5 Monaten – eine Person sogar 14 Monate bedingt – aus politischem Kalkül ertragen, stellvertretend für alle Antifaschist:innen. Es ist daher unsere Aufgabe; gemeinsam gegen den Rechtsruck mit aktivem Antifaschismus und demokratischem Protest zu  antworten und uns nicht einschüchtern zu lassen! Niemand ist frei, bis alle frei sind.

Liebe Freundinnen und Freunde, wir sind bis 14. April auf Studienreise auf den Spuren der Partisan:innen in Slowenien, unser Büro ist daher nicht besetzt, ihr erreicht uns per Mail bzw. hier auf Facebook! Als Entschädigung gibt es dann dafür unseren Reisebericht.

oder die Dreißigerjahre haben angerufen

Als VertreterInnen des Verbandes österreichischer AntifaschistInnen, WiderstandskämpferInnen und Opfer des Faschismus (KZ-Verbandes Wien und Niederösterreich) waren wir als BeobachterInnen auf der von der FPÖ organisierten und im Vorfeld in rechtsextremen Netzwerken beworbenen Demonstration der Corona-Leugner und Maßnahmen-Kritiker am Samstag dabei.

Vorgefunden haben wir antisemitische Plakate und Parolen, Faschismus- und Diktatur-Vergleiche, Streckbriefe von JournalistInnen, die als Flugblätter verteilt wurden. Angeführt wurde die Demo von bekannten Rechtsextremen. Es begegneten uns Menschen, die bewusst die NS-Verbrechen mit ekelhaften Vergleichen verharmlosten („1938 darf sich nicht wiederholen“); die Impfpflicht wurde mit dem NS-Vernichtungslager Mauthausen gleichgesetzt; mittendrin ein Mann mit einem Galgen, brüllend: „Friede, Freiheit, keine Diktatur“. Ein Bekannter vor Ort erzählte gleichzeitig von immer wieder die Polizei und JournalistInnen angreifenden extremen Rechten.

Diese Vorfälle kann man mittlerweile auch online nachverfolgen. Jüdische Personen wurden am Rande mit „Wo sind die Gaskammern, wenn man sie braucht“, angepöbelt und bedroht. Auf Twitter berichtet ein User: „Eine Freundin mit afrikanischen Wurzeln wurde heute gemeinsam mit einer 15-jährigen Kopftuchträgerin beim Volkstheater von Neonazis eingekreist, die Hitlergruß zeigten und sie bespuckten. Ein Mitarbeiter des Volkstheaters hat die Szene beobachtet und sie ins Theater geholt“.

Am Heldenplatz angekommen, fanden wir die Situation sehr beklemmend. Ein Einpeitscher über Lautsprecher zog Parallelen zum 2. Weltkrieg, eine grölende Masse applaudierte, dazwischen das oft wiederholte Lied „Immer wieder Österreich“. Hier fühlte man sich wirklich in die Dreißigerjahre versetzt.
Und nein, wir hatten keine Angst, dass unter diesem Menschen jene sind, bei denen unlängst ein Waffenlager gefunden wurde, mit dem man eine Armee von Rechtsextremen bewaffnen kann, oder dass jemand ein Messer zückt. Aber müssen wir erst diese Angst spüren, bevor aufgeklärte Menschen die Bedrohung erkennen? Gilt die Gefahr für uns als Gesellschaft erst dann, wenn Blut fließt oder sich ein Mob zusammentut und – wie im Vorfeld angekündigt – ein Krankenhaus stürmt und PflegerInnen und ÄrztInnen bedroht?

Niemand redet davon, dass hier nur Neonazis marschiert sind. In der U-Bahn trafen wir ein freundlich wirkendes Pärchen, das besprach, wie sie wohl am besten zum Heldenplatz kommen. Eine Gruppe Steirer rief nach dem Aussteigen: „Scheiß mi an, jetzt samma in Wien.“ Hier trafen sich NaturanpreiserInnen, Menschen mit Plakaten „Lieber stehend sterben als kniend Leben – Freiheit“ oder eine Gruppe junger Studierender. Und alle marschieren hinter geschichtsvergessenen, zynischen Transparenten.
Niemand (niemand!) von den TeilnehmerInnen darf sich darüber wundern, wenn man sie für rechtsextrem hält, wenn sie hinter rechtsextremen Transparenten herlaufen.

Umso bedauerlicher finden wir die medialen Reaktionen nach den Aufmarsch am Samstag: Liberale predigen Harmonie mit den Rechten, die hier marschiert sind, ganz „normale“ Menschen, die ihren Protest ausdrücken. Nein. Wir plädieren dafür, die Menschen nicht zu entmündigen, sie ernst zu nehmen und keinen Harmonieschleier über die Demo-TeilnehmerInnen zu legen. Sie wissen, was sie tun. Durch die mediale „Normalisierung“ verschiebt sich der Diskurs gefährlich weiter nach rechts. Und leider können sich die Demonstrierenden auch darauf verlassen, dass die Polizei sie (fast) ohne Konsequenzen marschieren lässt, sie brauchen sich nicht einmal an die vorgeschriebene Maskenpflicht halten, denn die Polizei (-führung) lässt sie seit Monaten ungehindert marschieren. Rechte Demonstrationen werden begleitet, ohne die Einhaltung von Covid-Regeln einzumahnen. Im Gegensatz zu anderen Demonstrationen: linke DemonstrantInnen, ausnahmslos Masken tragend, wurden z.B. im Frühjahr wegen fehlendem 2-m-Abstands belangt .

Jene, die seit 20 Monaten Covid verharmlosen, werden wiederkommen, um auf Wiens Straßen zu marschieren. anderen Angst machen, angeführt von Rechtsextremen, und so manch einer glaubt, sie seien die „neuen Juden“. Und gleichzeitig kämpfen Menschen in Spitälern um Menschenleben.
Wir sollten uns alle fragen, wie es soweit kommen konnte.

Dagmar Schindler, Obfrau KZ-Verband/VdA Wien
Ernst Wolrab, Landessekretär KZ-Verband/VdA Wien
Birgit Hebein, Obfrau KZ-Verband/VdA NÖ

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