Kategorie: Allgemeines

Ein Spendenaufruf

Ein etwas persönlicher Spendenaufruf. Von Birigit Hebein, Projektleiterin des Archivs

2023. Irgendwer erklärt gerade, wie Wien nicht zu sein hätte und wer hier (nicht) leben soll. Sie sprechen Menschen ab, Teil unserer Gesellschaft zu sein. Und wir wissen, diese Waldhäusls sind austauschbar.

Ich nehme die nächsten Papiere aus der nächsten Schachtel und lese über eine Bitte um Unterstützung, von Frau L., vom Beruf Hausfrau, es geht um die Begräbniskosten ihres verstorbenen Mannes. Frau L. hat mit 1945 das KZ-Lackenbach überlebt. Damals war sie 17 Jahre alt.

Und in den nächsten Papieren erzählt ein kommunistischer Widerstandskämpfer 1994 über sein Leben. Es geht um die Einreichung für ein Ehrenzeichen für Verdienste um die Befreiung Österreichs durch den KZ-Verband: „… Nur dadurch, dass Genossin B. F. nicht verriet, dass die Schreibmaschine, auf der die Zeitung ‚Die Wahrheit‘ geschrieben wurde, von mir war, wurde ich nicht verhaftet….“ Diese Dokumente muss ich zur Seite legen und dem Sohn von Frau B. F. zeigen. Er wusste – wie sich später herausstellte – von der Geschichte, erzählt von seiner Mutter.

„Ihrem Antrag, Ihnen die Zeit von …1944 bis …1944 als Haftzeit anzuerkennen, kann nicht stattgegeben werden, da Sie hiefür keine Nachweise erbracht haben…“ steht auf dem Bescheid 1953 für Frau D., dessen Mann damals nach der angegebenen Haftzeit hingerichtet wurde. Es sollte Jahre dauern, bis sie mit Unterstützung des KZ-Verbandes zu ihren Ansprüchen aus der Opferfürsorge kam.

Vor mir am Schreibtisch liegt ein 13 x 10 cm großer Papierschnitzel von einem Jüdischen Gebet, lose. Er hatte sich aus dem dafür vorgesehenen Rahmen aus Tixo gelöst, daneben ein kurzer Text: „…von einem KZ-Häftling übergeben, solches Papier wurde im KZ als WC Papier vorbereitet…“ Kein Datum.

Das sind Auszügen aus Lebensgeschichten. Ein Hauch davon.

Mehr als 1.500 Mitglieder-Karteikarten sowie mehr als 1000 meist handschriftlich von den Opfern persönlich ausgefüllte Fragebögen befinden sich unter den Materialien, die in unserem KZ-Verband lagern. Hier wurde u.a. der Haftgrund, die Aufenthalte in Konzentrationslagern und Zwangsarbeitslagern mit detaillierter Haftzeit sowie die Verfolgungsgeschichte aufgeschrieben und manchmal mit persönlichen Notizen und Briefen hinterlegt. Und hinter jeder Zahl, jedem Brief, befinden sich Schicksale, die sich im Verborgenen in Schachteln stapeln. Ihre Geschichten wollen wir erzählen.

Es begann mit einer Entrümpelung im KZ-Verband im Sommer 2021 in Vorbereitung auf die Sanierung unseres Büros. Im Wissen, dass Tausende historische Unterlagen des Verbandes in den 60er Jahren den Aufbau des Dokumentationsarchives des österreichischen Widerstandes ermöglichten, wurde – bis auf wenige Ausnahmen – die Entsorgung der Schachteln vorbereitet. Und am Wochenende darauf begann ich zu lesen und seither höre ich nicht damit auf. Der Archivaufbau war geboren und inzwischen leite ich das faszinierende, spannende Projekt „75 Jahre KZ-Verband/VdA – Archiv gegen das Vergessen“.

Dr. Winfried R. Garscha ist der historische Begleiter des Projektes, einer von dem ich viel lernen darf. Bis Oktober 2023 wollen wir das Archivgut mit einem engagierten, ehrenamtlichen Team sortieren, erfassen und zugänglich machen. Denn der KZ-Verband feiert 2023 sein 75-jähriges Bestehen in der bestehenden Form und nimmt dies zum Anlass, um die eigene Geschichte aufzuarbeiten.

Durch Förderungen können wir einen Teil der Personalkosten decken, wir müssen aber einen – für uns beträchtlichen – Teil selbst aufstellen. Für die fachgerechte Konservierung der historischen Funde ist es der wichtige Teil, den wir mit euren Spenden aufbringen möchten. Für die Anschaffung von Scanner, Regalen, Aufbereitung, Archivsoftware und Archivierung brauchen wir 20.000 EUR, die wir nun versuchen, über Crowdfunding zu sammeln, damit wir das „Archiv gegen das Vergessen“ umsetzen können. Helft uns bitte dabei. Details zum Projekt, siehe https://www.respekt.net/projekte…/details/projekt/2525/

Erzählen wir diese vielfältigen Leben des politischen Widerstandes. Sie stärken uns im Auftrag, niemals zu vergessen, nie wieder zuzulassen, Menschen abzusprechen, Mensch zu sein. In Wien. Und überall.

Vielen Dank.

Stellungnahme zum Urteil gegen 6 Antifaschist:innen vom 20. Oktober 2022

2020 kam es bei drei Demonstrationen gegen die rechtsextremen Identitären zu kleineren Auseinandersetzungen, wie einer Ohrfeige oder einem Handgemenge – nicht ungewöhnlich bei politischen Aktionen. Das reichte der österreichischen Polizei und Staatsanwaltschaft wohl, um gegen sieben Teilnehmer und Teilnehmerinnen der Demonstrationen Anklage wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, Sprengung einer Versammlung, Sachbeschädigung und Körperverletzung zu erheben. Von Anfang an war erkennbar, dass es sich hier um einen politischen Prozess handelt, obwohl die Richterin dies verneint – bereits durch die überzogenen und unverhältnismäßigen Ermittlungsverfahren gegen die Antifaschist:innen. Sie wurden nicht nur monatelang polizeilich beobachtet, sondern auch auf offener Straße, in der U-Bahn oder auf dem Arbeitsplatz brutal festgenommen oder durch die Cobra – bewaffnet mit Sturmgewehren – für eine Durchsuchung zuhause besucht. Überzogen war das deswegen, weil sogar der bei den Auseinandersetzungen anwesende Polizist nicht genau gesehen hat, ob die Angeklagten tatsächlich gewalttätig waren. Überzogen auch, weil man sich nicht vorstellen kann, dass eine Bürgerin oder ein Bürger aufgrund einer Ohrfeige monatelang beschattet und schwer bewaffnet untersucht wird. 2020 gab es im Allgemeinen viele linke Proteste, bei denen es zu massiver Repression seitens der Polizei und Justiz kam.  Bei antifaschistischen und linken Protesten wird jede Gelegenheit genutzt diese zu kriminalisieren. 

Das ist seit 2014 traurige Routine in Österreich geworden. Angefangen hat es mit dem ‚Fall Josef S.‘. Der Student aus Jena wurde wegen des Aufstellens eines Mülleimers zu 12 Monaten verurteilt. Er hatte davor 4 Monate in Untersuchungshaft gesessen und wurde wegen Landfriedensbruch, Körperverletzung und Sachbeschädigung angeklagt. Dabei waren die Beweise sehr mager, und die Angeklagten wurden aufgrund von Kleidungsstücken „überführt“ – Kleidungsstücken aus Massenproduktion. Dabei verzetteln sich die Polizisten bei ihren Aussagen oder widersprechen ihren Kollegen. 

Das sind jedoch bei weitem nicht alle Fälle: Dutzende kleinere Gerichtsverfahren und Anzeigen gab es in der Zwischenzeit gegen einzelne Antifaschist:innen – von der Polizeigewalt gar nicht zu reden. Doch die Repressalien betreffen auch Klimademonstrationen, Tierrechts-organisationen und Fußballfans – Strukturen, die stark mit der linken Szene verwoben sind. Einer der absurderen Fälle war eine Verurteilung zu einer Geldstrafe aufgrund des „Anfurzens“ eines Polizisten. Doch über Beweiswürdigung zu diskutieren, ist im Fall eines politischen Prozesses hinfällig – das Urteil ist bereits vorher gefallen. So  äußern  sich auch Prozessbeobachter, Anwälte und Politiker:innen. 

Der politische Charakter, dem die österreichische Justiz und Polizei hier folgt, zeigt sich ebenfalls auf der anderen Seite des aktivistischen Spektrums: Rechtsextreme Proteste werden von der Polizei geschützt, und Prozesse gegen Rechtsextreme oder gewalttätige Polizisten gehen in den seltensten Fällen mit einer Verurteilung oder einem hohen Strafmaß aus. Rechte Demonstrationen und solche von Corona-Leugnern erfahren kaum Polizeigewalt. Aber weder Polizei noch Justiz wurden tätig bei den Morddrohungen gegen Frau Dr. Lisa-Maria Kellermayr. Ebenso schockierend aber dem politischen Charakter entsprechend ist der Fall jenes Unteroffiziers, der in SS-Uniform spazieren ging: Bei der letzten Verurteilung erhielt er 10 Monate, durfte jedoch damit seine Anstellung beim Militär behalten. 

Das hier sichtbare Muster zeichnet sich deutlich ab: Österreichs Polizei und Justiz sind am rechten Auge blind und gehen gleichzeitig gegen linke und antifaschistische Bewegungen scharf vor. Diese Entwicklung startete bereits mit den Reformen unter Schwarz-Blau 1 ab dem Jahr 2000: Der Staat und seine Organe unterliegen einem starken Rechtsruck. Das ist eine undemokratische Entwicklung, die sich besonders unter dem Aspekt der weltweiten Krisen verdächtig gefährlich anfühlt. Bereits lange schreien Opfer- und Widerstandsverbände: Wehret den Anfängen! Zwar waren die Strafen zu austrofaschistischen Zeiten viel drastischer – jahrelange Kerkerstrafen oder Hinrichtungen – doch das Schema war das gleiche: Auch damals waren Justiz und Polizei geneigt, linke Bewegungen härter zu behandeln und zu verurteilen als rechte und faschistische Machenschaften – unter ebenso unvorstellbar absurden Gerichtsverfahren wie heute. 

Und so müssen sechs der sieben Antifaschist:innen eine Strafe von 5 Monaten – eine Person sogar 14 Monate bedingt – aus politischem Kalkül ertragen, stellvertretend für alle Antifaschist:innen. Es ist daher unsere Aufgabe; gemeinsam gegen den Rechtsruck mit aktivem Antifaschismus und demokratischem Protest zu  antworten und uns nicht einschüchtern zu lassen! Niemand ist frei, bis alle frei sind.

Liebe Freundinnen und Freunde, wir sind bis 14. April auf Studienreise auf den Spuren der Partisan:innen in Slowenien, unser Büro ist daher nicht besetzt, ihr erreicht uns per Mail bzw. hier auf Facebook! Als Entschädigung gibt es dann dafür unseren Reisebericht.