oder die Dreißigerjahre haben angerufen
Als VertreterInnen des Verbandes österreichischer AntifaschistInnen, WiderstandskämpferInnen und Opfer des Faschismus (KZ-Verbandes Wien und Niederösterreich) waren wir als BeobachterInnen auf der von der FPÖ organisierten und im Vorfeld in rechtsextremen Netzwerken beworbenen Demonstration der Corona-Leugner und Maßnahmen-Kritiker am Samstag dabei.
Vorgefunden haben wir antisemitische Plakate und Parolen, Faschismus- und Diktatur-Vergleiche, Streckbriefe von JournalistInnen, die als Flugblätter verteilt wurden. Angeführt wurde die Demo von bekannten Rechtsextremen. Es begegneten uns Menschen, die bewusst die NS-Verbrechen mit ekelhaften Vergleichen verharmlosten („1938 darf sich nicht wiederholen“); die Impfpflicht wurde mit dem NS-Vernichtungslager Mauthausen gleichgesetzt; mittendrin ein Mann mit einem Galgen, brüllend: „Friede, Freiheit, keine Diktatur“. Ein Bekannter vor Ort erzählte gleichzeitig von immer wieder die Polizei und JournalistInnen angreifenden extremen Rechten.
Diese Vorfälle kann man mittlerweile auch online nachverfolgen. Jüdische Personen wurden am Rande mit „Wo sind die Gaskammern, wenn man sie braucht“, angepöbelt und bedroht. Auf Twitter berichtet ein User: „Eine Freundin mit afrikanischen Wurzeln wurde heute gemeinsam mit einer 15-jährigen Kopftuchträgerin beim Volkstheater von Neonazis eingekreist, die Hitlergruß zeigten und sie bespuckten. Ein Mitarbeiter des Volkstheaters hat die Szene beobachtet und sie ins Theater geholt“.
Am Heldenplatz angekommen, fanden wir die Situation sehr beklemmend. Ein Einpeitscher über Lautsprecher zog Parallelen zum 2. Weltkrieg, eine grölende Masse applaudierte, dazwischen das oft wiederholte Lied „Immer wieder Österreich“. Hier fühlte man sich wirklich in die Dreißigerjahre versetzt.
Und nein, wir hatten keine Angst, dass unter diesem Menschen jene sind, bei denen unlängst ein Waffenlager gefunden wurde, mit dem man eine Armee von Rechtsextremen bewaffnen kann, oder dass jemand ein Messer zückt. Aber müssen wir erst diese Angst spüren, bevor aufgeklärte Menschen die Bedrohung erkennen? Gilt die Gefahr für uns als Gesellschaft erst dann, wenn Blut fließt oder sich ein Mob zusammentut und – wie im Vorfeld angekündigt – ein Krankenhaus stürmt und PflegerInnen und ÄrztInnen bedroht?
Niemand redet davon, dass hier nur Neonazis marschiert sind. In der U-Bahn trafen wir ein freundlich wirkendes Pärchen, das besprach, wie sie wohl am besten zum Heldenplatz kommen. Eine Gruppe Steirer rief nach dem Aussteigen: „Scheiß mi an, jetzt samma in Wien.“ Hier trafen sich NaturanpreiserInnen, Menschen mit Plakaten „Lieber stehend sterben als kniend Leben – Freiheit“ oder eine Gruppe junger Studierender. Und alle marschieren hinter geschichtsvergessenen, zynischen Transparenten.
Niemand (niemand!) von den TeilnehmerInnen darf sich darüber wundern, wenn man sie für rechtsextrem hält, wenn sie hinter rechtsextremen Transparenten herlaufen.
Umso bedauerlicher finden wir die medialen Reaktionen nach den Aufmarsch am Samstag: Liberale predigen Harmonie mit den Rechten, die hier marschiert sind, ganz „normale“ Menschen, die ihren Protest ausdrücken. Nein. Wir plädieren dafür, die Menschen nicht zu entmündigen, sie ernst zu nehmen und keinen Harmonieschleier über die Demo-TeilnehmerInnen zu legen. Sie wissen, was sie tun. Durch die mediale „Normalisierung“ verschiebt sich der Diskurs gefährlich weiter nach rechts. Und leider können sich die Demonstrierenden auch darauf verlassen, dass die Polizei sie (fast) ohne Konsequenzen marschieren lässt, sie brauchen sich nicht einmal an die vorgeschriebene Maskenpflicht halten, denn die Polizei (-führung) lässt sie seit Monaten ungehindert marschieren. Rechte Demonstrationen werden begleitet, ohne die Einhaltung von Covid-Regeln einzumahnen. Im Gegensatz zu anderen Demonstrationen: linke DemonstrantInnen, ausnahmslos Masken tragend, wurden z.B. im Frühjahr wegen fehlendem 2-m-Abstands belangt .
Jene, die seit 20 Monaten Covid verharmlosen, werden wiederkommen, um auf Wiens Straßen zu marschieren. anderen Angst machen, angeführt von Rechtsextremen, und so manch einer glaubt, sie seien die „neuen Juden“. Und gleichzeitig kämpfen Menschen in Spitälern um Menschenleben.
Wir sollten uns alle fragen, wie es soweit kommen konnte.
Dagmar Schindler, Obfrau KZ-Verband/VdA Wien
Ernst Wolrab, Landessekretär KZ-Verband/VdA Wien
Birgit Hebein, Obfrau KZ-Verband/VdA NÖ