WKR-Ball bis „Identitäre“ – Polizei- und Justizopfer Josef und Hüseyin – die Polizei als „Freund und Helfer“ von Wohnungsspekulanten
Am Samstag, dem 17. Mai 2014, hatte die Wiener Polizei neuerlich den Beweis geliefert, dass die neue Linie lautet: beim Schutz rechter bis rechtsextremer Kundgebungen von Anfang an gewaltsam vorzugehen und bei Gewalttätigkeiten von Gegendemonstranten nicht zu de-eskalieren zu versuchen, sondern diese zu benützen, um hinterher die eigene Gewalt zu rechtfertigen. Dass sich das Gerücht, eine der misshandelten Demonstrantinnen habe eine Fehlgeburt erlitten, als unrichtig erwies, ist für die Polizei der Beweis, dass alle in Fotos, Videos und zahlreichen Zeugenaussagen dokumentierten Übergriffe haltlose Beschuldigungen seien. Wieder einmal versuchte die Polizei, die Berichterstattung zu beeinflussen und JournalistInnen daran zu hindern, das Vorgehen der Exekutive aus der Nähe zu beobachten.
Der KZ-Verband Wien fordert eine unabhängige Untersuchung und die Abberufung der Verantwortlichen, die schon für die Eskalation der Gewalt bei der Kundgebung gegen den „Akademiker“-Ball im Jänner 2014 verantwortlich waren.
Im Frühjahr hatte eine neue rechtsextreme Gruppierung ihren Auftritt in Wien: Die „Identitären“. Das Besondere an dieser Gruppierung erklärte Roman Schweidlenka, Sektenbeauftragter des Landes Steiermark und Experte für Weltverschwörungstheorien und neue rechte Bewegungen, in einem Gespräch mit der Tageszeitung “Der Standard“: Die Rechtsradikalen seien heute nicht mehr unbedingt an Glatze und Uniformen erkennbar, „Aktionsformen und Outfit klauen sie sich von den Linken, das ist nicht neu, das gab es schon in der NS-Zeit, als Nazis linke Arbeiterrituale übernahmen und ihre Ideologie hineinstopften. Heute gibt es Rechtsextreme mit langen Haaren und Palästinenserschal auch, das machen die ganz bewusst so.“
Die Politikwissenschaftlerin Natascha Strobl von der „Offensive gegen Rechts“ hat vor kurzem gemeinsam mit Kathrin Glösel und Julian Bruns das Buch „Die Identitären. Handbuch zur Jugendbewegung der Neuen Rechten in Europa“ herausgebracht. Bei der Buchpräsentation am 7. Mai 2014 an der Grazer Universität haben sich, wie sie auf ihrer Web-Site berichtete, rund ein Dutzend „Identitäre“ gewaltsam Zutritt zum Veranstaltungsraum verschafft. Die herbeigerufene Polizei sei sehr freundlich gewesen und habe die Störaktion ernst genommen, ebenso der Verfassungsschutz. Auf diese Weise war es möglich, die „Identitären“ aus dem Saal zu befördern bzw. in einen neuen umzuziehen, wo die Veranstaltung schließlich mit eineinhalb Stunden Verspätung beginnen konnte. In Wien hingegen, sagte Strobl in einem „Standard“-Interview, fühle sie sich „nicht so ernst genommen“. Hier wurde ihre Küchenfensterscheibe mit einem Luftdruckgewehr beschossen, die „Identitären“ machten sich auf ihrer Web-Site darüber lustig, dass die Polizei keine Patronen fand.
In Wien wurde am 17. Mai die Kundgebung von rund 100 „Identitären“ durch ein Großaufgebot von rund 500 Polizisten vor den 400 TeilnehmerInnen einer Gegendemonstration beschützt, die von der „Offensive gegen Rechts“ angemeldet war. Die Übergriffe von Demonstranten (darunter Steinwürfe) gegen die Polizisten, die sich zu einem späteren Zeitpunkt ereigneten, sind zu verurteilen, machen aber die in einer Fülle von Augenzeugenberichten belegten Polizeibrutalitäten gegen die TeilnehmerInnen an der antifaschistischen Gegendemonstration nicht ungeschehen. Außerdem fragt man sich, warum die mit gewaltiger Übermacht ausgerückte Polizei diese Gewalttaten einzelner Demonstranten (gegen die die Polizisten durch ihre Schilde gut geschützt waren) zwar filmen konnte, aber nicht in der Lage war, sie zu verhindern. Der Verdacht, dass hier (nicht zum ersten Mal!) durch den Einsatz von Provokateuren versucht wurde, die Öffentlichkeit zu desinformieren und die friedlichen TeilnehmerInnen zu kriminalisieren, steht im Raum, zumal die Polizei allen Ernstes eine der international seit Mahatma Gandhi üblichen gewaltlosen Aktionsformen, nämlich das Hinsetzen auf eine Straße („Sitzblockade“), als Gewaltakt bezeichnete und mit dem Einsatz von Steinschleudern und Pflastersteinen auf eine Stufe stellte.
Zur Desinformationspolitik der Polizei gehört auch die Behauptung, ein Geschäftslokal, in dem ein geringfügiger Schaden verursacht wurde, sei „verwüstet“ worden. In einer TV-Konfrontation zwei Tage später von einer Journalistin darauf angesprochen, wie eine „Verwüstung“ aussehe, deren Schaden nicht mehr als 200 Euro betrage, sah sich Oberst Johann Golob, Pressechef der Bundespolizeidirektion Wien, nicht in der Lage, darauf zu antworten.
Da Polizeibeamten sich in der Regel gesetzwidrig weigern, die Dienstnummer bekannt zu geben, verlangten die Grünen das Tragen der Nummer auf der Uniform, das in zahlreichen Staaten üblich ist, auch in Österreich einzuführen. Innenministerin Mikl-Leitner erklärte darauf, sie sei nicht bereit, die Polizei mit „Nummerntafeln“ zu kennzeichnen, die es ermöglichen würden, dass „einzelne Beamte und Beamtinnen vernadert werden“. Dass die FPÖ-Gewerkschaft AUF forderte, statt der Polizisten Demonstranten zu kennzeichnen, ist wohl ein verspäteter schlechter Faschingsscherz. Der – von der Polizeigewerkschaft umgehend abgelehnte – Vorschlag von Mikl-Leitner, Polizisten bei derartigen Einsätzen mit automatisch filmenden Videokameras auszurüsten, um die Dokumentation zu objektivieren, wäre diskutierenswert gewesen; die Exekutive wird wohl ihre Gründe haben, warum sie auch von einer solchen Dokumentation nichts wissen will.
Bei der WKR-Demo im Jänner wurde Josef S.verhaftet und bis zum Ende seiner Verhandlung (eine Anklage gegen alle AntifaschistInnen) im Juli in Untersuchungshaft behalten. Zur Draufgabe wurde nach der Demo am 04.06.2014 der Antifaschist Hüseyin verhaftet – mit derselben Begründung wie bei Josef: er hätte bei der WKR-Demo „Landfriedensbruch“ begangen.
Nachdem Josef (wenn auch noch nicht rechtskräftig) vorerst ohne stichhaltige Beweise, auf Grund der Aussage eines (!) Beamten, verurteilt wurde, ist für Hüseyin dasselbe Schicksal zu erwarten. Teile der österreichischen Justiz (von denen viele mit dem Milieu der Burschenschafter verbunden sind) und die von der AUF durchsetzte Polizei zeigen mit diesem Vorgehen gegen Demokraten ein Weltbild, das Angst macht: Am rechten Auge blind sein und mit allen Mitteln demokratische Bewegungen diskreditieren.
Die nächste Stufe der Eskalation im Vorgehen gegen Linke und soziale Bewegungen war die Räumung des Hauses in der Mühlfeldgasse im 2 Bezirk am 28. Juli: Mit 1.700 Mann aus dem gesamten Bundesgebiet wird das Haus von der Früh bis in die Nacht belagert – und im Endeffekt werden 19 Personen aus einem Haus entfernt, die vom Hauseigentümer persönlich eingeladen worden waren dort zu wohnen. Der öffentlich sogar eingestandene Hintergedanke war, auf diese Weise würde der Hausbesitzer die Alt-Mieter loswerden. Nachdem diese Rechnung nicht aufgegangen ist, weil sich Jugendliche und Mieter solidarisierten, wurde die Staatsgewalt eingesetzt, um die Interessen der Wohnungsspekulanten durchzusetzen.
Der pikante – wohl leider nur vorläufige – Abschluss dieser „Fehlleistungen“ von Polizei und Justiz (zu denen auch der so genannte „Tierschützer-Prozess“ von Wiener Neustadt gehört) war wohl, dass seitens der Justiz die Namen und Adressen von AntifaschistInnen, die die Betreiber einer neonazistischen Internet-Seite wegen Wiederbetätigung angezeigt hatten, in einer Weise offen gelegt wurden, dass sie prompt auf genau dieser Neonazi-Internetseite auftauchten. Was zunächst so aussah, als wäre dies eine Unachtsamkeit jenes Staatsanwalts gewesen, der Antifaschisten wegen Landfriedensbruch mit an den Haaren herbeigezogen und nicht nachvollziehbaren Beweisen anklagte, stellte sich schließlich als noch wesentlich bedenklichere Entwicklung heraus: Wie der Vorsitzende der Vereinigung der Staatsanwälte klar stellte, hatte besagter Staatsanwalt dem Betreiber der Homepage als Beschuldigtem den Akt zuerst nur auszugsweise zur Einsichtnahme übermittelt. Als dieser sich beim zuständigen Haft- und Rechtsschutzrichter beschwerte, trug das Gericht dem Staatsanwalt auf, den Betreibern der Neonazi-Homepage alles (!) zu übermitteln, also auch Namen, Telefonnummern und Adressen derjenigen, die die Wiederinbetriebnahme der illegalen Homepage angezeigt hatten. Das ist keine Fehlleistung mehr, sondern der Versuch, jenen, die illegale Aktionen von Neonazis anzeigen, den Schutz des Staates zu verweigern. Dazu passt auch, dass der Sprecher der Landespolizeidirektion Steiermark öffentlich (in einem Interview mit den „Salzburger Nachrichten“ am 13.8.2014) erklärte, wenn Polizeibeamte, die Anzeigen von Antifaschisten aufnehmen, in denunziatorischer Absicht auf Neonazi-Homepages namentlich genannt werden, dann könnten sie ja gegen die Veröffentlichung klagen (!).
Als KZ-Verband sind wir von all diesen Vorgängen unmittelbar betroffen. Wir verstehen uns nicht nur als Teil der „Offensive gegen Rechts“, sondern aller demokratischen Kräfte, die gegen Nationalismus und Kriegstreiberei auftreten. Wir befürchten, dass es sich nicht um eine Kette von Fehlleistungen handelt, sondern dass mit einem solchen Vorgehen etwas ausprobiert werden soll: Nämlich innerhalb der Polizei zu sehen, wie weit es der AUF gelingt, ihre Kollegen auf eine stramm-rechte Linie zu bringen und widerstrebende Vorgesetzte unter Druck zu setzen, und gesamtgesellschaftlich, wie die Polizei gegen demokratische Bewegungen in Stellung gebracht werden kann, um bei größeren sozialen Auseinandersetzungen gerüstet zu sein.
Lernen wir aus der Vergangenheit: antifaschistisches Handeln ist kein Verbrechen, sondern die Verteidigung der demokratischen Grundrechte.
Wir rufen alle Antifaschistinnen und Antifaschisten auf: unterstützt demokratische Bewegungen in der Gewerkschaft und in sozialen Bewegungen. Zeigt auf, welche Haltung die Großparteien im Parlament gegenüber solchen Vorstößen einnehmen. Auch von der Forderung des Wiener Bürgermeisters nach den Polizeiexzessen am Rande der „Identitären“-Demo, das Verhalten der Exekutive zu untersuchen, war bald nichts mehr zu hören.
Für den KZ-Verband Wien:
Friedl Garscha (Landesobmann) Ernst Wolrab (Landessekretär)
Hinweis:
Podiumsdiskussion auf dem Volksstimmefest, Samstag, 30.8.2014, Jesuitenwiese:
Rechtsextreme in der EU: Terror – Unterwanderung – Verharmlosung