KZ-Verband Wien und Kärnten zu Peršmanhof: Appell an LPD-Kohlweiß und LH-Kaiser: Setzen Sie die Verantwortlichen ab!
Zwölf Wochen sind seit der Razzia in der Gedenkstätte Peršman in Kärnten / Koroška vergangen. Die vom Innenminister eingesetzt Kommission legte Bericht, es ist nun an HBM Karner, LPD-Kohlweiß und LH-Kaiser Konsequenzen zu ziehen: Die beiden Einsatzleiter müssen abgesetzt werden.
Die Verantwortung für den Einsatz vor Ort teilten sich zwei Personen: Der Völkermarkter Bezirkshauptmann als behördlicher Einsatzleiter, und der stellvertretende Leiter des Verfassungsschutz Kärnten, als polizeilicher Einsatzleiter. Beide waren am 27. Juli 2025 während der Razzia vor Ort, befehligten bzw. verantworteten die verstörende Durchsuchung der Gedenkstätte.
Der Behördenleiter der BH Völkermarkt ist dem KZ-Verband bestens bekannt: Er ist jener Behördenvertreter, der seit mehr als einem Jahrzehnt das Ustaša-Treffen in Bleiburg / Pliberk verantwortete. Alle Hinweise auf Rechtswidrigkeiten im Verwaltungsrecht während der Feiern schlug er in den Wind, auch im Strafrecht wurde weggeschaut und Hitlergrüße und Holocaustleugnung ignoriert. Während bei der Razzia am Peršmanhof Naturschutz und Zelte eine Razzia rechtfertigten, fiel ihm bei zehntausenden Fans des kroatischen Faschismus kein Hebel ein.
Eine 2016 gelegte Anzeige von KZ-Verband und DÖW über verbotene Symbole während der Ustaša-Feier verfolgte er, nach Rücksprache mit dem LVT Kärnten, nicht: Das verbotene Symbol könne laut BH nicht verboten sein, denn es wurde schon vor 1938 verwendet – nach der bestechenden Logik wären zahlreiche NS-Symbole heute legal. [1] Es brauchte erst einen Vier-Parteien-Beschluss im Nationalrat und eine Innenministeriums-Kommission, um den Bezirkshauptmann zu überstimmen – seit 2020 ist das Treffen verboten. [2]
Die Standleitung zwischen BH Völkermarkt und LVT/LSE Kärnten zeigte also bei der Razzia am Peršman bereits zum zweiten Mal ihre sehr konkreten Auswirkungen.
Die Folgen sind sofort sichtbar: In Bleiburg / Pliberk und in Bad Eisenkappel / Železna Kapla wurden in den letzten Tagen wieder Ortstafeln beschmiert. Auch in jener Ortschaft, die direkt an den Peršmanhof angrenzt, ist das Ortschild betroffen. Das ist kein Zufall oder Vandalenakt – das polizeiliche und behördliche Tun fördert ein Klima, in dem solche Akte passieren.
Wer sich am 26. Oktober 2025 auf die Unterzeichnung des Staatsvertrags vor 70 Jahren bezieht, sollte auch seinen Artikel 7 und seinen Artikel 9 kennen. Beamte, die diese beiden Artikel mit Füßen treten, haben in Exekutive bzw. Verwaltung nichts zu suchen.
Es bleibt der dringende Appell, dass LPD-Direktorin Kohlweiß ihren LSE-Beamten und LH Kaiser seinen Bezirkshauptmann absetzen.
Als KZ-Verband Wien und Kärnten stehen wir in voller Solidarität hinter den Betroffenen der Razzia am Peršmanhof. Das Antifa Camp Kärnten / Koroška wurde erst 2025 mit dem Ernst-Kirchweger-Preis des Wiener Verbands ausgezeichnet und es sind mehr als tausend Menschen unserem Aufruf gefolgt, direkt nach der Razzia Wut und Entsetzen vor das Innenministerium zu tragen. Wir sind eng verbunden mit dem Klub Slowenischer Studierender in Wien / Klub slovenskih študentk*študentov na Dunaju, dem Verband der Kärntner Partisanen:innen / Zveza koroških partizanov und dem Društvo/Verein Peršman und teilen deren Forderungen an Politik und Gesellschaft.
Ein polizeilicher Überfall auf eine Gedenkstätte des antifaschistischen Widerstands kann nicht ohne Folgen bleiben!
Gemeinsame Stellungnahme KZ-Verband Landesverbände Wien und Kärnten, 22.10.2025
