„Hätte in England 1938 das heutige österreichische Flüchtlingsrecht gegolten, hätte ich nicht überlebt!“

Der Landesverband Wien österreichischer AntifaschistInnen, WiderstandskämpferInnen und Opfer des Faschismus (KZ-Verband/VdA Wien) drückt sein Entsetzen über die Abschiebung von pakistanischen Asylwerbern aus der von der katholischen Kirche zur Verfügung gestellten Unterkunft im Wiener Servitenkloster aus und protestiert gegen diesen weiteren Schritt zur faktischen Abschaffung des Asylrechts durch österreichische Gerichte und Behörden.
In der Bundesrepublik Deutschland erhält jeder vierte Asylsuchende aus Pakistan Asyl, in Österreich lehnt der Asylgerichtshof 98 von 100 Anträgen ab und ermöglicht dem Innenministerium auf diese Weise die „rechtsstaatliche“ Begründung der Abschiebungen in ein Land, das sich regelmäßig in den „Reisewarnungen“ des Außenministeriums findet. Seit dem Frühjahr mussten die pakistanischen Flüchtlinge – nach der rechtskräftigen Ablehnung ihrer Asylgesuche – mit der Abschiebung rechnen und konnten nur noch humanitäres Bleiberecht hoffen. Dass die Abschiebung ausgerechnet jetzt erfolgt, hängt wohl nicht nur damit zusammen, dass die pakistanische Regierung, die bisher versagt hat, die Bürgerinnen und Bürger ihres Landes vor dem Terror der Taliban zu schützen, die vom österreichischen Innenministerium gewünschte Rückkehrerlaubnis erteilte, sondern auch damit, dass die Polizei das Protestpotenzial als gering einschätzte (die Verhaftungen erfolgten an einem Sonntagmorgen am Höhepunkt der Urlaubssaison). Außerdem wählte die Innenministerin den Zeitpunkt der Abschiebung offenbar auch aus wahlkampftaktischen Gründen, um all jenen, denen ihre rassistischen Vorurteile wichtiger als Humanität und Menschenrechte sind, ein Signal zu geben, dass sie nicht nur bei der FPÖ Gleichgesinnte finden.
Auf der vom Wiener KZ-Verband organisierten Kundgebung am 15. März 2013 aus Anlass des 75. Jahrestages der Annexion Österreichs und des Beginns der Judenverfolgung in unserem Land sprach unter anderem die österreichische Jüdin Dora Schimanko, die als Kind nach Großbritannien flüchten konnte. Sie sagte: „Hätte in England 1938 das heutige österreichische Flüchtlingsrecht gegolten, hätte ich nicht überlebt!“ 66.000 österreichische Jüdinnen und Juden, die nicht flüchten konnten, wurden in den nationalsozialistischen Vernichtungslagern ermordet.
Die Erinnerung an jene 130.000 Österreicherinnen und Österreicher, die vor 75 Jahren fliehen konnten, weil sie Länder fanden, die ihnen Asyl gewährten, sollte eine Mahnung sein, das Asylrecht gerade in unserem Land hoch zu halten. Der KZ-Verband fordert daher dringend eine Anpassung der österreichischen Asylgesetzgebung an die europäischen Standards und, bis dahin, eine Handhabung der restriktiven Gesetze unter Beachtung von Menschlichkeit und Menschenwürde.