Schändung des Andenkens der in der Mauthausener Gaskammer ermordeten KZ-Häftlinge

Nach Hasspostings im Internet: Prozess in Wels. Im Prozess identifiziert sich der Verteidiger mit dem Angeklagten. Die Staatsanwaltschaft will Anklage erheben. Der Weisungsrat des Justizministeriums „ersucht“ die Staats­anwaltschaft, das Verfahren einzustellen!

Protesterklärung des KZ-Verbands:

Der KZ-Verband reagiert mit Fassungslosigkeit und Empörung auf den eben erst wieder erbrachten Beweis, dass es in Öster­reich trotz einschlägiger Gesetze möglich ist, die im KZ Maut­hausen begangenen Verbrechen straflos zu leugnen. Wenige Tage vor der Befreiung, am 28. April 1945, wurden in der Gas­kammer des KZ Mauthausen noch 42 österreichische Anti­fa­schisten ermordet. Die obersten Organe der österreichischen Justiz finden, dass ein Verteidiger, der diese Morde in der „so genannten Gaskammer“ als „strittig“ bezeichnet, halt ein biss­chen „übers Ziel hinausgeschossen“ hat.
Im Namen der Angehörigen dieser Ermordeten protestieren wir aufs Schärfste gegen die Tolerierung dieser Lügenhetze in österreichischen Gerichtssälen.
Es ist noch kein ganzes Jahr her, dass sich das Justizministe­rium vom Minister abwärts betroffen darüber zeigte, dass eine junge Grazer Staatsanwältin ein Strafverfahren gegen einen rechtsextremen Artikelschreiber eingestellt hatte, der befreite Mauthausen-Häftlinge als „Landplage“ beschimpft hatte. Als Konsequenz verfügte Justizminister Brandstetter, dass junge Staatsanwälte künftig besser geschult werden sollen.
Schon damals wiesen die Opferverbände darauf hin, dass der eigentliche Skandal darin besteht, dass die übergeordneten Organe die Einstellung des Strafverfahrens billigten und der Rechtsschutzbeauftragte (!) des Justizministeriums sich der Meinung des Artikelschreibers ausdrücklich anschloss.
Auch der neueste Skandal wurde von einer Einrichtung des Justizministeriums – dem so genannten Weisungsrat – ver­ursacht: Die Staatsanwaltschaft Wels leitete gegen jenen Rechtsanwalt, der Gaskammer und Krematorium im KZ Maut­hausen in Frage stellte, ein Verfahren gemäß NS-Verbotsgesetz ein und hat dieses nun auf Empfehlung des Weisungsrates eingestellt.
Diesmal ist es nicht möglich, die Weigerung der Justiz, gegen die rechtsextremen Hetzer die Gesetze anzuwenden, an eine unerfahrene Staatsanwältin zu delegieren: Die abenteuerliche Begründung des Weisungsrats kam vom Generalprokurator der Republik Österreich. Welche Konsequenz wird Justizminister Brandstetter diesmal ziehen?

Zusätzliche Informationen:
Die Gaskammer von Mauthausen und § 3g des Verbotsgesetzes

Die Gaskammer von Mauthausen und § 3g des Verbotsgesetzes

Am 27. April 1945 erließ die in Wien gebildete Provisorische Regierung die Unabhängigkeitserklärung. Im Reichsgau „Oberdonau“ befielt Nazi-Gauleiter Eigruber, am nächsten Tag 43 politische Häftlinge in der Gaskammer umzu­bringen, „damit die Alliierten in den Alpengauen keine aufbauwilligen Kräfte vorfinden.“ Nur einer konnte gerettet werden; an die 42 Ermordeten er­in­nert eine Gedenktafel an der „Klagemauer“ der KZ-Gedenkstätte, vor der jedes Jahr eine Kundgebung des KZ-Verbands stattfindet.

Aus der Web-Site Forum OÖ Geschichte des OÖ Landesarchivs:
Erst danach „ließ die SS die technischen Einrichtungen der Gaskammer demontieren und be­lastendes Material verbrennen, um am 2. und 3. Mai das Lager zu verlassen und die Bewachung der Wiener Feuerschutzpolizei zu übergeben“.

„Der Standard“ (2.11.2016) zur Vorgeschichte:

Ein 33-Jähriger stand kürzlich wegen Wiederbetätigung vor Gericht. Grund war ein hasserfülltes Posting im Internet, in dem er die NS-Zeit zurücksehnt und erklärt, er würde als „erster Heizer in Mauthausen“ zur Verfügung stehen. Das Verfahren endete mit einem Freispruch für den Angeklagten – und einer Anklage gegen seinen Verteidiger.
Der Anwalt – der zuvor in erster Linie mit Zivilrechtssachen befasst war – hatte in seinem Schlussplädoyer nämlich unter anderem dargelegt: „Es ist strittig, ob in Mauthausen Vergasungen und Verbrennungen stattgefunden haben. Was man seinerzeit in Mauthausen zu Gesicht bekommen hat, ist eine sogenannte Gaskammer, die nachträglich eingebaut wurde. Unbekannt ist, ob dort jemals eine Gaskammer vorhanden war.“

Danach führte er noch kurz aus, dass in der Tötungsanstalt Hartheim Vergasungen erwiesen seien, im Konzentrationslager Mauthausen nicht.
Mit der Causa wurde der Weisungsrat im Justizministerium befasst – ein unabhängiges Gremium, das Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) Anfang des Jahres installiert hat, damit es ihn in Weisungsfragen berät. Um den Ruch politischer Einflussnahme zu neutralisieren, erklärte er, sich an die Empfehlungen des Gremiums stets halten zu wollen.
In der gegenständlichen Causa, die dem Weisungsrat als „Fall außergewöhnlichen Interesses“ vorgelegt wurde, entschied der Beirat, dass die Staatsanwaltschaft Wels zurückgepfiffen und die Anklage eingestellt gehört.
„In einem anderen Zusammenhang können diese Aussagen sehr wohl eine gröbliche Verharmlosung der Gräuel des Nationalsozialismus darstellen“, sagt Werner Pleischl, Vorsitzender des Weisungsrats im Gespräch mit dem STANDARD, „doch dieser Anwalt ist noch nie durch rechtes Gedankengut aufgefallen, und er hatte die Aufgabe, jemanden wegen einer wesentlich gröberen Aussage zu verteidigen.“ Darüber hinaus sei das Plädoyer verschriftlicht im Protokoll eineinhalb Seiten lang, nun betroffen seien wenige Sätze. Der Impetus des Pflichtverteidigers sei bestimmt nicht die Leugnung des Holocausts gewesen, sagt Pleischl. „Ich bin überzeugt, er wäre in einem Strafverfahren dafür nicht verurteilt worden.“
Viele sind da anderer Meinung: Die Grünen bezeichnen die Aufhebung der Anklage als „inakzeptabel und unverständlich“ und haben bereits eine parlamentarische Anfrage zum Thema angekündigt. Das Mauthausen Komitee Österreich und antifaschistische Netzwerke sprechen vom „Abwürgen“ eines berechtigten Verfahrens und von „Verharmlosung“.
Am Dienstag [1.11.] hat sich dann das Justizministerium selbst eingeschaltet: Christian Pilnacek, Leiter der Strafrechtssektion, erklärte im Ö1-Morgenjournal er halte die Entscheidung des Weisungsrates für falsch. Der Fall hätte vor einem Geschworenengericht entschieden werden müssen. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) meldete sich via Facebook: „Es ist für mich inakzeptabel, dass Massenmord und Gaskammern im größten Konzentrationslager Österreichs geleugnet werden.“
Minister Brandstetter verteidigt hingegen die umstrittene Entscheidung des Weisungsrats: Sie sei „vertretbar und plausibel“, wenngleich klar sei, „dass ich mit solchen Entscheidungen keine Freude habe“, äußerte er sich am Mittwoch vor dem Ministerrat zur Causa.

In der von Generalprokurator Werner Pleischl vorgetragenen Begründung des Weisungsrates für seine Empfehlung hieß es, der Verteidiger habe ein oder zwei Sätze gesagt, die historisch falsch sind, aber nicht den Holocaust an sich geleugnet“. Und was steht im Gesetz?

3h Verbotsgesetz lautet:

Nach § 3g wird auch bestraft, wer in einem Druckwerk, im Rundfunk oder in einem anderen Medium oder wer sonst öffentlich auf eine Weise, daß es vielen Menschen zugänglich wird, den nationalsozialistischen Völkermord oder andere nationalsozialistische Verbrechen gegen die Menschlichkeit leugnet, gröblich verharmlost, gutheißt oder zu rechtfertigen sucht.

Die Menschenvernichtung in Mauthausen zu leugnen ist zwar – da mag der Generalprokurator Recht haben – keine „Leugnung des Holocaust an sich“, aber das Verbotsgesetz sieht wortwörtlich die Bestrafung von Personen vor, die „auf eine Weise, daß es vielen Menschen zugänglich wird“ den NS-Völker­mord „oder andere nationalsozialistische Verbrechen gegen die Menschlich­keit leugnet“ oder „gröblich verharmlost“. Was soll die Infragestellung der Gaskammer in Mauthausen denn sonst sein?
Ein Verteidiger, der auf diese Weise die Interessen seines Mandaten zu wahren versucht, schießt nicht übers Ziel hinaus, wie der Herr Generalprokurator meint, sondern identi­fiziert sich mit der strafbaren Handlung seines Mandaten und gehört daher selbst auf die Anklagebank!

 

75 Jahre Überfall Hitler-Deutschlands auf die UdSSR

Vor 75 Jahren, am frühen Morgen des 22. Juni 1941, überfiel Hitler-Deutschland mit drei Millionen Soldaten, viertausend Panzern und zweieinhalbtausend Flugzeugen die Sowjetunion. Teil des mit beispielloser Brutalität geführten Vernichtungskriegs gegen den „jüdischen Bolschewismus“ waren der millionenfache Massenmord an der sowjetischen Zivilbevölkerung, in erster Linie Jüdinnen und Juden, durch die Einsatzgruppen von Sicherheitspolizei und SS und an mehr als drei Millionen gefangenen Rotarmisten durch die Deutsche Wehrmacht.

Die sowjetische Führung unter Stalin hatte den Krieg durch die Modernisierung der Ausrüstung der Roten Armee vorbereitet. Der Massenterror der vorangegangenen Jahre, dem allein 40.000 Offiziere zum Opfer gefallen waren, hatte die Verteidigungsfähigkeit des Landes jedoch beträchtlich geschwächt; die Konzentration der Entscheidungsgewalt auf eine einzige Person hatte dort katastrophale Folgen, wo diese – wie Stalin in den ersten Kriegsmonaten – fatale Fehlentscheidungen traf. Erst unmittelbar vor Moskau konnte der deutsche Vormarsch gestoppt werden.

Der Heldenmut von Millionen sowjetischer Soldaten, die einen zunächst fast aussichtslos erscheinenden Abwehrkampf führten, und eine gewaltige Welle des Engagements der sowjetischen Zivilgesellschaft, die nicht auf „Befehle von oben“ wartete, verhinderten den von den Nazis bereits für die ersten Wochen erwarteten Zusammenbruch der UdSSR. Es war ein Lied, in dem alle Überzeugungen, Gefühle und Hoffnungen zusammenflossen, die die sowjetische Gesellschaft zu diesem mörderischen Kraftakt befähigten: Ein religiös gefärbter, trotziger Patriotismus, der an die in der russischen Bevölkerung nach wie vor lebendige Erinnerung an die Abwehr Napoleons 1812 anknüpfte, vermengte sich mit der Überzeugung, einen Abwehrkampf gegen die faschistische Barbarei im Interesse der ganzen Menschheit zu führen. Dieses Lied, „Swjaschtschénnaja Wojná“ („Der Heilige Krieg“) wurde erstmals vom 300-köpfigen Rotarmisten-Ensemble am 26. Juni 1941 vor dem Weißrussischen Bahnhof in Moskau gesungen, von wo aus Freiwillige an die Front fuhren. Es wurde so etwas wie die Hymne der Sowjetischen Armee. Mit diesem Lied beginnen wir unsere Gedenkveranstaltung am 18. Juni um 18 Uhr in der Volkshochschule Hietzing.

Gedenkfahrt nach Engerau

Sonntag, 17. April 2016: 16. Gedenkfahrt nach Engerau / Bratislava-Petržalka

Die Zentrale österreichische Forschungsstelle Nachkriegsjustiz führt jedes Jahr eine Gedenkfahrt zu den Gedächtnisorten des ehemaligen Lagers für ungarisch-jüdische Zwangsarbeiter in Engerau (Petržalka) in Bratislava durch, wo Hunderte Häftlinge von – meist Wiener – SA-Männern und Gestapobeamten ermordet wurden. Der KZ-Verband Wien ist seit drei Jahren Mitveranstalter dieser Gedenkfahrt.
Vor der Gedenkfeier beim Mahnmal auf dem Friedhof in Petržalka (11 Uhr) findet in diesem Jahr beim ehemaligen Teillager „Leberfinger“ im Aupark die Enthüllung eines Gedenksteines für die Opfer des Lagers Engerau, errichtet von der Stadtgemeinde Bratislava statt (9.30 Uhr).
Weitere Gedenkveranstaltungen in Österreich folgen am Nachmittag: Wolfsthal (13 Uhr) und Bad Deutsch-Altenburg (16 Uhr).

Treffpunkt: 7.45 Uhr, Praterstern/Ecke Heinestraße
(Rückkehr nach Wien ca. 18 Uhr)

Anmeldung:
E-mail: claudia.kuretsidis@nachkriegsjustiz.at oder telef. im DÖW (22 89 469 / 315)

Details auf der Web-Site der Forschungsstelle Nachkriegsjustiz

Richard Wadani im Gespräch

Kritik, Widerstand und Solidarität als Lebensprinzip: Richard Wadani im Gespräch

Unser Jour fixe findet im April nicht am dritten Mittwoch des Monats in der Lassallestraße statt, sondern wird durch eine gemeinsame Veranstaltung mit der Alfred Klahr Gesellschaft am Tag vorher im „Siebenstern“ ersetzt: Der Wehrmachtsdeserteur und politische Aktivist Richard Wa­dani im Gespräch mit Univ.-Prof. Dr. Hans Hautmann, Dr. Magnus Koch und Dr. Lisa Rettl.

Dienstag, 19. April, 19 Uhr, Kulturcafé 7Stern, Sie­bensterngasse 31, 1070 Wien)

Details auf der Web-Site der Alfred Klahr Gesellschaft

Gedenkveranstaltung für die Opfer des Steiner Massakers 1945

Sonntag, 3. April 2016
(Achtung! Terminänderung – ursprünglich für 10. April angekündigt!)

12.30 Uhr: Treffpunkt Praterstern/Ecke Heinestraße
13.00 Uhr: Abfahrt des Busses des KZ-Verbands f. d. Wiener TeilnehmerInnen an den Gedenkveranstaltungen für die ermordeten Häftlinge des Zuchthauses Stein am 6. und 7. April 1945.
14.00 Uhr: Friedhof Hadersdorf am Kamp — Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft der NS-Opfer-Verbände und WiderstandskämpferInnen zum Gedenken an die 61 politischen Gefangenen, die hier 1 Tag nach ihrer Freilassung ermordet wurden.
15.00 Uhr: Friedhof Stein an der Donau — Kundgebung der Stadt Krems beim Denkmal für die Opfer des Massakers vom 6. April und beim Denkmal der polnischen Opfer der Massenerschießung vom 15. April 1945.
15.30 Uhr: Justizanstalt Stein — Kundgebung beim Denkmal für die griechischen Opfer gegenüber dem Haupttor, anschließend Kranzniederlegung am Denkmal für die ermordeten Häftlinge und Justizwachebeamten im Empfangshof der Justizanstalt.

Anmeldung: telefonisch (0664 232 16 30) bei Landessekretär Ernst Wolrab oder per E-Mail (winfried.garscha@doew.at) bei Landesobmann Friedl Garscha

Zum Massensterben im Mittelmeer

Der KZ-Verband als Organisation der Überlebenden der NS-Diktatur und als Bewahrer des An­denkens an die Ermordeten und an jene, die von diesem Regime in die Flucht getrieben wor­den waren, ist empört über die jüngsten Reaktionen der EU-Institutionen und der öster­rei­chischen Bundesregierung.

Seit den Flüchtlingstragödien im Mittelmeer vor zwei Jahren war allen Verantwortlichen klar, dass es nur dann möglich ist, weitere Tausende vor dem Ertrinken zu retten, wenn die poli­ti­schen, finanziellen, technischen und organisatorischen Möglichkeiten der Union genützt wer­den, um Rettungsprogramme für Schiffbrüchige wie das italienische „Mare Nostrum“ auszu­bauen und effizienter zu gestalten. Stattdessen wurde – auch auf Druck aus Österreich! – das italienische Rettungsprogramm eingestellt. Sich jetzt vor den Toten zu verbeugen und so zu tun, als könne das Massensterben dadurch beendet werden, dass den Schleppern der Kampf angesagt wird, ist scheinheilig. Damit wird auch die Mitschuld der europäischen Regierungen – darunter der österreichischen – an dieser humanitären Katastrophe ausgeblendet. Diese Ka­tastrophe ist wesentlich verursacht durch die Einwanderungspolitik der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Die repressiven Einwanderungsbestimmungen der EU wurden von allen Regierungen mitverhandelt und mitbeschlossen. Wir verlangen von der österreichischen Bun­des­regierung, sich zu dieser Verantwortung zu bekennen und daraus die Konsequenz zu zie­hen, innerhalb der EU-Institutionen eindeutig Stellung zu beziehen gegen alle Versuche, Eu­ropa weiter abzuschotten.

70 Jahre nach der Befreiung Österreichs von Rassenwahn, Unterdrückung und Verfolgung ha­ben wir die Verpflichtung, allen Menschen zu helfen und ein würdiges Leben zu ermöglichen! Als Sofortmaßnahme fordern wir eine umfassende Hilfe für Italien zur Rettung aller Boots­flüchtlinge und ihren uneingeschränkten Zugang in die Europäische Union. Als nächster Schritt müssen legale Möglichkeiten zur Flucht in die EU geschaffen werden.

KZ-Verband Wien, 21. April 2015

 

„Umschreiben“ der Geschichte des Zweiten Weltkrieges im siebzigsten Jahr der Befreiung

Das „Umschreiben“ der Geschichte des Zweiten Weltkrieges nimmt in einigen Staaten der Europäischen Union Formen an, die den Organisationen der Überlebenden und der Angehörigen der Opfer nicht gleichgültig sein können. Vor wenigen Tagen hat die Fédération Internationale des Résistants (FIR) an die polnische Regierung in einem Offenen Brief appelliert, die Nicht-Einladung des russischen Staatspräsidenten zur internationalen Gedenkverstanstaltung anlässlich des 70. Jahrestages der Befreiung des KZ und Vernichtungslagers Auschwitz durch sowjetische Truppen zu überdenken. Doch die polnische Entscheidung fügt sich ein in eine Reihe bedenklicher Entwicklungen sowohl innerhalb der EU als auch in Ländern, deren Regierungen von der EU unterstützt werden. Die Leitung des Wiener KZ-Verbands hat im Mitglieder-Rundbrief vom Jänner 2015 dazu Stellung genommen:

Deutsche Regierung schweigt zu grotesker Geschichtsverdrehung von Jazenjuk im deutschen Fernsehen
Eine ganz spezielle Form von Geschichtsunterricht erteilte der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk am 7. Jänner in einem Fernsehinterview anlässlich seines Besuchs bei Bundeskanzlerin Merkel. Die Vertreibung der Deutschen Wehrmacht aus der UdSSR, einschließlich der Ukraine, und die Rettung der letzten Überlebenden der Konzentrations- und Vernichtungslager durch die Rote Armee sei keine Befreiung, sondern ein Akt russischer Aggression gewesen: „Wir“, meinte Jazenjuk, „können uns alle sehr gut an den sowjetischen Einmarsch in die Ukraine und nach Deutschland erinnern“. Etwas Ähnliches, deutete er an, müssen man auch in der Gegenwart „vermeiden“.
Tatsächlich „marschierte“ die Rote Armee in das nationalsozialistische „Reichskommissariat Ukraine“ ein, in dem ukrainischen Faschisten sich bei der Ermordung der jüdischen (und in der Westukraine auch polnischen) Bevölkerung besonders hervortaten. Ungewollt stellte der ukrainische Ministerpräsident damit auch all jene bloß, die die Sorge vor dem Einfluss rechtsextremer Kräfte auf die Politik der gegenwärtigen ukrainischen Regierung als „russische Propaganda“ abtun.

„Totalitarismusgedenktag“ statt Holocaustgedenktag
2009 hat das EU-Parlament beschlossen, an die Stelle des Holocaustgedenktages am 27. Jänner einen für alle EU-Länder verbindlichen „Gedenktag für die Opfer totalitärer und autoritärer Regime“ am 23. August einzuführen. Steht der 27. Jänner für die Befreiung des KZ Auschwitz durch die Rote Armee am 27.1.1945, so soll der 23. August an die Unterzeichnung des so genannten „Hitler-Stalin-Pakts“ durch die Außenminister Deutschlands und der Sowjetunion am 23.8.1939 erinnern, der geheime Abmachungen über dritte Staaten, darunter die baltischen Republiken und Polen, enthielt. Damit soll die Verantwortung für die Entfesselung des Zweiten Weltkrieges zu gleichen Teilen auf Hitlerdeutschland und die UdSSR aufgeteilt werden — gerade so, als hätte es das so genannte „Münchner Abkommen“ nicht einmal ein Jahr zuvor nicht gegeben, in dem sich England und Frankreich mit Hitlerdeutschland darauf einigten, die mit ihnen verbündete Tschechoslowakei zu zerstückeln.
Trotz starken politischen Drucks ist der „Totalitarismusgedenktag“ weitgehend unbeachtet geblieben. Nun hat aber Polen die aktuellen Auseinandersetzungen der EU mit Russland als Möglichkeit begriffen, die Erinnerung an den überragenden Anteil der sowjetischen Armee an der Befreiung Europas 1944/45 langfristig auszulöschen. Die erste Gelegenheit hierzu bietet die Gedenkfeier in Auschwitz am 27.1.2015:

70 Jahre Befreiung von Auschwitz: Polnische Regierung lädt statt des russischen den deutschen Präsidenten zum Festakt
Der russische Präsident wurde zu den Feierlichkeiten anlässlich des 70. Jahrestages der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers nicht eingeladen. Die internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) verlangt in einem Offenen Brief, diese Entscheidung noch einmal zu überdenken: „Die polnische Regierung mag ja politische Differenzen zur heutigen Politik Russlands haben, aber es ist eine Missachtung nicht nur der militärischen Befreiungsleistung der sowjetischen Streitkräfte, sondern aller Menschen, die sich in den Reihen der Anti-Hitler-Koalition für die Befreiung ihres jeweiligen Landes eingesetzt haben, wenn aus kurzsichtigem politischem Kalkül historische Wahrheiten geleugnet oder verfälscht werden.“ Für besonders schockierend hält die FIR die Tatsache, dass derjenige Staat, „der sich selber in der Rechtsnachfolge des verbrecherischen Regimes des deutschen Faschismus sieht, nämlich die Bundesrepublik Deutschland, mit ihrem höchsten Repräsentanten zu diesem Festakt eingeladen ist.“

Stellungnahme des KZ-Verbands zu bedenklichen Entwicklungen bei Polizei und Justiz

WKR-Ball bis „Identitäre“ – Polizei- und Justizopfer Josef und Hüseyin – die Polizei als „Freund und Helfer“ von Wohnungsspekulanten

Am Samstag, dem 17. Mai 2014, hatte die Wiener Polizei neuerlich den Beweis geliefert, dass die neue Linie lautet: beim Schutz rechter bis rechtsextremer Kundgebungen von Anfang an gewaltsam vorzugehen und bei Gewalttätigkeiten von Gegendemonstranten nicht zu de-eskalieren zu versuchen, sondern diese zu benützen, um hinterher die eigene Gewalt zu rechtfertigen. Dass sich das Gerücht, eine der misshandelten Demonstrantinnen habe eine Fehlgeburt erlitten, als unrichtig erwies, ist für die Polizei der Beweis, dass alle in Fotos, Videos und zahlreichen Zeugenaussagen dokumentierten Übergriffe haltlose Beschuldigungen seien. Wieder einmal versuchte die Polizei, die Berichterstattung zu beeinflussen und JournalistInnen daran zu hindern, das Vorgehen der Exekutive aus der Nähe zu beobachten.

Der KZ-Verband Wien fordert eine unabhängige Untersuchung und die Abberufung der Verantwortlichen, die schon für die Eskalation der Gewalt bei der Kundgebung gegen den „Akademiker“-Ball im Jänner 2014 verantwortlich waren.

Im Frühjahr hatte eine neue rechtsextreme Gruppierung ihren Auftritt in Wien: Die „Identitären“. Das Besondere an dieser Gruppierung erklärte Roman Schweidlenka, Sektenbeauftragter des Landes Steiermark und Experte für Weltverschwörungstheorien und neue rechte Bewegungen, in einem Gespräch mit der Tageszeitung “Der Standard“: Die Rechtsradikalen seien heute nicht mehr unbedingt an Glatze und Uniformen erkennbar, „Aktionsformen und Outfit klauen sie sich von den Linken, das ist nicht neu, das gab es schon in der NS-Zeit, als Nazis linke Arbeiterrituale übernahmen und ihre Ideologie hineinstopften. Heute gibt es Rechtsextreme mit langen Haaren und Palästinenserschal auch, das machen die ganz bewusst so.“

Die Politikwissenschaftlerin Natascha Strobl von der „Offensive gegen  Rechts“ hat vor kurzem gemeinsam mit Kathrin Glösel und Julian Bruns das Buch „Die Identitären. Handbuch zur Jugendbewegung der Neuen Rechten in Europa“ herausgebracht. Bei der Buchpräsentation am 7. Mai 2014 an der Grazer Universität haben sich, wie sie auf ihrer Web-Site berichtete, rund ein Dutzend „Identitäre“ gewaltsam Zutritt zum Veranstaltungsraum verschafft. Die herbeigerufene Polizei sei sehr freundlich gewesen und habe die Störaktion ernst genommen, ebenso der Verfassungsschutz. Auf diese Weise war es möglich, die „Identitären“ aus dem Saal zu befördern bzw. in einen neuen umzuziehen, wo die Veranstaltung schließlich mit eineinhalb Stunden Verspätung beginnen konnte. In Wien hingegen, sagte Strobl in einem „Standard“-Interview, fühle sie sich „nicht so ernst genommen“. Hier wurde ihre Küchenfensterscheibe mit einem Luftdruckgewehr beschossen, die „Identitären“ machten sich auf ihrer Web-Site darüber lustig, dass die Polizei keine Patronen fand.

In Wien wurde am 17. Mai die Kundgebung von rund 100 „Identitären“ durch ein Großaufgebot von rund 500 Polizisten vor den 400 TeilnehmerInnen einer Gegendemonstration beschützt, die von der „Offensive gegen Rechts“ angemeldet war. Die Übergriffe von Demonstranten (darunter Steinwürfe) gegen die Polizisten, die sich zu einem späteren Zeitpunkt ereigneten, sind zu verurteilen, machen aber die in einer Fülle von Augenzeugenberichten belegten Polizeibrutalitäten gegen die TeilnehmerInnen an der antifaschistischen Gegendemonstration nicht ungeschehen. Außerdem fragt man sich, warum die mit gewaltiger Übermacht ausgerückte Polizei diese Gewalttaten einzelner Demonstranten (gegen die die Polizisten durch ihre Schilde gut geschützt waren) zwar filmen konnte, aber nicht in der Lage war, sie zu verhindern. Der Verdacht, dass hier (nicht zum ersten Mal!) durch den Einsatz von Provokateuren versucht wurde, die Öffentlichkeit zu desinformieren und die friedlichen TeilnehmerInnen zu kriminalisieren, steht im Raum, zumal die Polizei allen Ernstes eine der international seit Mahatma Gandhi üblichen gewaltlosen Aktionsformen, nämlich das Hinsetzen auf eine Straße („Sitzblockade“), als Gewaltakt bezeichnete und mit dem Einsatz von Steinschleudern und Pflastersteinen auf eine Stufe stellte.

Zur Desinformationspolitik der Polizei gehört auch die Behauptung, ein Geschäftslokal, in dem ein geringfügiger Schaden verursacht wurde, sei „verwüstet“ worden. In einer TV-Konfrontation zwei Tage später von einer Journalistin darauf angesprochen, wie eine „Verwüstung“ aussehe, deren Schaden nicht mehr als 200 Euro betrage, sah sich Oberst Johann Golob, Pressechef der Bundespolizeidirektion Wien, nicht in der Lage, darauf zu antworten.

Da Polizeibeamten sich in der Regel gesetzwidrig weigern, die Dienstnummer bekannt zu geben, verlangten die Grünen das Tragen der Nummer auf der Uniform, das in zahlreichen Staaten üblich ist, auch in Österreich einzuführen. Innenministerin Mikl-Leitner erklärte darauf, sie sei nicht bereit, die Polizei mit „Nummerntafeln“ zu kennzeichnen, die es ermöglichen würden, dass „einzelne Beamte und Beamtinnen vernadert werden“. Dass die FPÖ-Gewerkschaft AUF forderte, statt der Polizisten Demonstranten zu kennzeichnen, ist wohl ein verspäteter schlechter Faschingsscherz. Der – von der Polizeigewerkschaft umgehend abgelehnte – Vorschlag von Mikl-Leitner, Polizisten bei derartigen Einsätzen mit automatisch filmenden Videokameras auszurüsten, um die Dokumentation zu objektivieren, wäre diskutierenswert gewesen; die Exekutive wird wohl ihre Gründe haben, warum sie auch von einer solchen Dokumentation nichts wissen will.

Bei der WKR-Demo im Jänner wurde Josef S.verhaftet und bis zum Ende seiner  Verhandlung (eine Anklage gegen alle AntifaschistInnen) im Juli in Untersuchungshaft behalten. Zur Draufgabe wurde nach der Demo am 04.06.2014 der Antifaschist Hüseyin verhaftet – mit derselben Begründung wie bei Josef: er hätte bei der WKR-Demo „Landfriedensbruch“ begangen.

Nachdem Josef (wenn auch noch nicht rechtskräftig) vorerst ohne stichhaltige Beweise, auf Grund der Aussage eines (!) Beamten, verurteilt wurde, ist für Hüseyin dasselbe Schicksal zu erwarten. Teile der österreichischen Justiz (von denen viele mit dem Milieu der Burschenschafter verbunden sind) und die von der AUF durchsetzte Polizei zeigen mit diesem Vorgehen gegen Demokraten ein Weltbild, das Angst macht: Am rechten Auge blind sein und mit allen Mitteln demokratische Bewegungen diskreditieren.

Die nächste Stufe der Eskalation im Vorgehen gegen Linke und soziale Bewegungen war die Räumung des Hauses in der Mühlfeldgasse im 2 Bezirk am 28. Juli: Mit 1.700 Mann aus dem gesamten Bundesgebiet wird das Haus von der Früh bis in die Nacht belagert – und im Endeffekt werden 19 Personen aus einem Haus entfernt, die vom Hauseigentümer persönlich eingeladen worden waren dort zu wohnen. Der öffentlich sogar eingestandene Hintergedanke war, auf diese Weise würde der Hausbesitzer die Alt-Mieter loswerden. Nachdem diese Rechnung nicht aufgegangen ist, weil sich Jugendliche und Mieter solidarisierten, wurde die Staatsgewalt eingesetzt, um die Interessen der Wohnungsspekulanten durchzusetzen.

Der pikante – wohl leider nur vorläufige – Abschluss dieser „Fehlleistungen“ von Polizei und Justiz (zu denen auch der so genannte „Tierschützer-Prozess“ von Wiener Neustadt gehört) war wohl, dass seitens der Justiz die Namen und Adressen von AntifaschistInnen, die die Betreiber einer neonazistischen Internet-Seite wegen Wiederbetätigung angezeigt hatten, in einer Weise offen gelegt wurden, dass sie prompt auf genau dieser Neonazi-Internetseite auftauchten. Was zunächst so aussah, als wäre dies eine Unachtsamkeit jenes Staatsanwalts gewesen, der Antifaschisten wegen Landfriedensbruch mit an den Haaren herbeigezogen und nicht nachvollziehbaren Beweisen anklagte, stellte sich schließlich als noch wesentlich bedenklichere Entwicklung heraus: Wie der Vorsitzende der Vereinigung der Staatsanwälte klar stellte, hatte besagter Staatsanwalt dem Betreiber der Homepage als Beschuldigtem den Akt zuerst nur auszugsweise zur Einsichtnahme übermittelt. Als dieser sich beim zuständigen Haft- und Rechtsschutzrichter beschwerte, trug das Gericht dem Staatsanwalt auf, den Betreibern der Neonazi-Homepage alles (!) zu übermitteln, also auch Namen, Telefonnummern und Adressen derjenigen, die die Wiederinbetriebnahme der illegalen Homepage angezeigt hatten. Das ist keine Fehlleistung mehr, sondern der Versuch, jenen, die illegale Aktionen von Neonazis anzeigen, den Schutz des Staates zu verweigern. Dazu passt auch, dass der Sprecher der Landespolizeidirektion Steiermark öffentlich (in einem Interview mit den „Salzburger Nachrichten“ am 13.8.2014) erklärte, wenn Polizeibeamte, die Anzeigen von Antifaschisten aufnehmen, in denunziatorischer Absicht auf Neonazi-Homepages namentlich genannt werden, dann könnten sie ja gegen die Veröffentlichung klagen (!).

Als KZ-Verband sind wir von all diesen Vorgängen unmittelbar betroffen. Wir verstehen uns nicht nur als Teil der „Offensive gegen Rechts“, sondern aller demokratischen Kräfte, die gegen Nationalismus und Kriegstreiberei auftreten. Wir befürchten, dass es sich nicht um eine Kette von Fehlleistungen handelt, sondern dass mit einem solchen Vorgehen etwas ausprobiert werden soll: Nämlich innerhalb der Polizei zu sehen, wie weit es der AUF gelingt, ihre Kollegen auf eine stramm-rechte Linie zu bringen und widerstrebende Vorgesetzte unter Druck zu setzen, und gesamtgesellschaftlich, wie die Polizei gegen demokratische Bewegungen in Stellung gebracht werden kann, um bei größeren sozialen Auseinandersetzungen gerüstet zu sein.

Lernen wir aus der Vergangenheit: antifaschistisches Handeln ist kein Verbrechen, sondern die Verteidigung der demokratischen Grundrechte.

Wir rufen alle Antifaschistinnen und Antifaschisten auf: unterstützt demokratische Bewegungen in der Gewerkschaft und in sozialen Bewegungen. Zeigt auf, welche Haltung die Großparteien im Parlament gegenüber solchen Vorstößen einnehmen. Auch von der Forderung des Wiener Bürgermeisters nach den Polizeiexzessen am Rande der „Identitären“-Demo, das Verhalten der Exekutive zu untersuchen, war bald nichts mehr zu hören.

Für den KZ-Verband Wien:

Friedl Garscha (Landesobmann)                       Ernst Wolrab (Landessekretär)

Hinweis:
Podiumsdiskussion auf dem Volksstimmefest, Samstag, 30.8.2014, Jesuitenwiese:

Rechtsextreme in der EU: Terror – Unterwanderung – Verharmlosung

Polizeigewalt gegen Antifa-Demo: KZ-Verband fordert Aufklärung und Abberufung der Verantwortlichen

Am Samstag, dem 17. Mai 2014, lieferte die Wiener Polizei neuerlich den Beweis, dass sie beim Schutz rechter bis rechtsextremer Kundgebungen von Anfang an gewaltsam vorgeht und bei Gewalttätigkeiten von Gegendemonstranten nicht versucht, zu de-eskalieren, sondern diese benützt, um hinterher die eigene Gewalt zu rechtfertigen. Dass sich das Gerücht, eine der misshandelten Demonstrantinnen habe eine Fehlgeburt erlitten, als unrichtig erwies, ist für die Polizei der Beweis, dass alle in Fotos, Videos und zahlreichen Zeugenaussagen dokumentierten Übergriffe haltlose Beschuldigungen seien. Auch diesmal versuchte die Polizei, die Berichterstattung zu beeinflussen und JournalistInnen daran zu hindern, das Vorgehen der Exekutive aus der Nähe zu beobachten.
Der KZ-Verband Wien fordert eine unabhängige Untersuchung und die Abberufung der Verantwortlichen, die schon für die Eskalation der Gewalt bei der Kundgebung gegen den „Akademiker“-Ball im Jänner 2014 verantwortlich waren.

An diesem Samstag hatte eine neue rechtsextreme Gruppierung ihren Auftritt in Wien: Die „Identitären“. Das Besondere an dieser Gruppierung erklärte der Experte für Weltverschwörungstheorien und neue rechte Bewegungen Roman Schweidlenka, Sektenbeauftragter des Landes Steiermark, in einem Gespräch mit der Tageszeitung „Der Standard„: Die Rechtsradikalen seien heute nicht mehr unbedingt an Glatze und Uniformen erkennbar, „Aktionsformen und Outfit klauen sie sich von den Linken, das ist nicht neu, das gab es schon in der NS-Zeit, als Nazis linke Arbeiterrituale übernahmen und ihre Ideologie hineinstopften. Heute gibt es Rechtsextreme mit langen Haaren und Palästinenserschal auch, das machen die ganz bewusst so.“
Die Politikwissenschaftlerin Natascha Strobl („Offensive gegen Rechts“) hat vor kurzem gemeinsam mit Kathrin Glösel und Julian Bruns das Buch „Die Identitären. Handbuch zur Jugendbewegung der Neuen Rechten in Europa“ herausgebracht. Bei der Buchpräsentation am 7. Mai an der Grazer Universität haben sich, wie sie auf ihrer Web-Site berichtete, rund ein Dutzend „Identitäre“ gewaltsam Zutritt zum Veranstaltungsraum verschafft. Die herbeigerufene Polizei sei sehr freundlich gewesen und habe die Störaktion ernst genommen, ebenso der Verfassungsschutz. Auf diese Weise war es möglich, die „Identitären“ aus dem Saal zu befördern bzw. in einen neuen umzuziehen, wo die Veranstaltung schließlich mit eineinhalb Stunden Verspätung beginnen konnte. In Wien hingegen, sagte sie in einem „Standard„-Interview, fühle sie sich „nicht so ernst genommen.“ Hier wurde ihre Küchenfensterscheibe mit einem Luftdruckgewehr beschossen, die „Identitären“ machten sich auf ihrer Web-Site darüber lustig, dass die Polizei keine Patronen fand.

In Wien wurde am 17. Mai die Kundgebung von rund 100 „Identitären“ durch ein Großaufgebot von rund 500 Polizisten vor den 400 TeilnehmerInnen einer Gegendemonstration beschützt, die von der „Offensive gegen Rechts“ angemeldet war. Die Übergriffe von Demonstranten (darunter Steinwürfe) gegen die Polizisten, die sich zu einem späteren Zeitpunkt ereigneten, sind zu verurteilen, machen aber die in einer Fülle von Augenzeugenberichten belegten Polizeibrutalitäten gegen die TeilnehmerInnen an der antifaschistischen Gegendemonstration nicht ungeschehen. Außerdem fragt man sich, warum die mit gewaltiger Übermacht ausgerückte Polizei diese Gewalttaten einzelner Demonstranten (gegen die die Polizisten durch ihre Schilde gut geschützt waren) zwar filmen konnte, aber nicht in der Lage war, sie zu verhindern. Der Verdacht, dass hier (nicht zum ersten Mal!) durch den Einsatz von Provokateuren versucht wurde, die Öffentlichkeit zu desinformieren und die friedlichen TeilnehmerInnen zu kriminalisieren, steht im Raum, zumal seitens der Polizei das gewaltlose Hinsetzen auf eine Straße („Sitzblockade“) mit dem Einsatz von Steinschleudern und Pflastersteinen auf eine Stufe gestellt wurde.
Zur Desinformationspolitik der Polizei gehört auch die Behauptung, ein Geschäftslokal, in dem ein gringfügiger Schaden verursacht wurde, sei „verwüstet“ worden. In einer TV-Konfrontation zwei Tage später von einer Journalistin darauf angesprochen, wie eine „Verwüstung“ aussehe, deren Schaden nicht mehr als 200 Euro betrage, verweigerte Oberst Johann Golob, Pressechef der Bundespolizeidirektion Wien, die Antwort. Da Polizeibeamten sich in der Regel gesetzwidrig weigern, die Dienstnummer bekannt zu geben, verlangten die Grünen, das Tragen der Nummer auf der Uniform, das in zahlreichen Staaten üblich ist, auch in Österreich einzuführen. Innenministerin Mikl-Leitner erklärte darauf, sie sei nicht bereit, die Polizei mit „Nummerntafeln“ zu kennzeichnen, die es ermöglichen würden, dass „einzelne Beamte und Beamtinnen vernadert werden“. Dass die FPÖ-Gewerkschaft AUF forderte, statt der Polizisten Demonstranten zu kennzeichnen, ist wohl ein verspäteter schlechter Faschingsscherz. Der – von der Polizeigewerkschaft umgehend abgelehnte – Vorschlag von Mikl-Leitner, Polizisten bei derartigen Einsätzen mit automatisch filmenden Videokameras auszurüsten, um die Dokumentation zu objektivieren, erscheint hingegen diskutierenswert.

Am Mittwoch, 28. Mai, wird der KZ-Verband Wien im Rahmen seines monatlichen Treffens die verschiedenen Aktionsformen des Antifaschismus heute sowie den Umgang mit Polizeigewalt und Kriminalisierung von öffentlichem Protest diskutieren. (18.00 bis 19.30 Uhr, Lassallestr. 40/2/2/6)

LINKS:

Bilder

Stellungnahme der Offensive gegen Rechts

Stellungnahme der Sozialsprecherin der Grünen, Birgit Hebein

Stellungnahme der Wahlplattform Europa Anders

Stellungnahme der Kommunistischen Gewerkschaftsinitiative

Erlebnisbericht eines Mitglieds der Sozialistischen Jugend Wien-Hernals

Bericht der Österreich-Ausgabe des kanadisch-britischen Polit-Magazins „Vice“

Bericht der Wiener Tageszeitung „Der Standard“ vom 19.5.2014 („Über hundert Anzeigen und Kritik am Vorgehen der Polizei: Grüner Albert Steinhauser fordert Kennzeichnungspflicht für Beamte, bekannter Rechtsextremist Reinthaler Seite an Seite mit Identitären„)